Rechtsprechung
| VG Hannover, 14.09.2021 - 12 B 4660/21 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen die Baugenehmigung für einen Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos - Prüfungskompetenz für das Immissionsschutzrecht liegt bei der Bundesnetzagentur
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen
Verfahrensgang
- VG Hannover, 14.09.2021 - 12 B 4660/21
- OVG Niedersachsen, 17.01.2022 - 1 ME 142/21
Wird zitiert von ... (2)
- VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980
Erfolglose Nachbarklage gegen einen Funksendemast
Ungeachtet dessen, ob die Baugenehmigungsbehörde neben der Bundesnetzagentur überhaupt eine eigenständige immissionsschutzrechtliche Prüfung hinsichtlich der Strahlenbelastung durch die streitgegenständliche Anlage hätte vornehmen müssen (…verneinend BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081 - juris Rn. 6; VG Hannover, B.v. 14.9.2021 - 12 B 4660/21 - juris), führt ein etwaiges Unterlassen einer immissionsschutzrechtlichen Prüfung, insbesondere des § 22 BImSchG, entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Kläger jedenfalls nicht zu einer Verletzung ihrer subjektiven Rechte. - VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.981
Erfolglose Klage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast - keine Verletzung des …
Ungeachtet dessen, ob die Baugenehmigungsbehörde neben der Bundesnetzagentur überhaupt eine eigenständige immissionsschutzrechtliche Prüfung hinsichtlich der Strahlenbelastung durch die streitgegenständliche Anlage hätte vornehmen müssen (…verneinend BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081 - juris Rn. 6; VG Hannover, B.v. 14.9.2021 - 12 B 4660/21 - juris), führt ein etwaiges Unterlassen einer immissionsschutzrechtlichen Prüfung, insbesondere des § 22 BImSchG, entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Kläger jedenfalls nicht zu einer Verletzung ihrer subjektiven Rechte.